Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 18. Mai 2010

Mittel für Wohnungsbau erhalten

Autorin: Roswitha Kaske

CDU

Die Diskussion um eine themenfremde Verwendung der Mittel aus dem „Zweckvermögen Wohnungsbau“ des Landes Schleswig-Holstein ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unserer Stadt. Nicht nur aufgrund des demografischen Wandels, sondern auch wegen der mit Wohnlagen und Stadtteilentwicklung verknüpften sozialpolitischen Herausforderungen stellt die Wohnungsbaupolitik eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe der nächsten Jahrzehnte dar. Auch die Landesregierung hat sich hieran angemessen zu beteiligen. Für Lübeck ist die Problemstellung eindeutig: Da ein großer Teil des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten Jahren aus der Bindung fällt, wird es unweigerlich zu einem Aussterben des geförderten Wohnungsbaus in unserer Stadt kommen. Zunächst würde dies auch durch den Wegfall von Kooperationsverträgen zu einer erheblich erhöhten Gefahr der Ghettobildung führen. Zusätzlich wird es für die städtischen Kassen wesentlich teuerer werden, da zukünftig im Rahmen der Übernahme der Kosten für die Unterkunft für Transferleistungsempfänger ausschließlich der frei finanzierte Wohnungsbestand in Anspruch genommen werden könnte. Die CDU-Fraktion hat umgehend mit einer Anfrage im Sozialausschuss reagiert. Wir wollen erfahren, welche Kosten auf die Hansestadt zukommen können. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Mittel in vollem Umfang zu erhalten und weiterhin ausschließlich für den Wohnungsbau einzusetzen. Dies werden wir in Form einer Resolution auch in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft beantragen.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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