Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 18. Mai 2010

Unabdingbarer Bedarf

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Februar über die Leistungen (Regelsätze) für Langzeitarbeitslose (Hartz-IV-Leistungs- empfängerInnen). Vor dem Urteilspruch hofften wir, das Gericht würde die Regelsätze - insbesondere für Kinder – als zu niedrig ansehen und eine sofortige oder rückwirkende Erhöhung anordnen. Unsere Hoffnung wurde enttäuscht. Dennoch begrüßen wir das Urteil. Denn eine Anordnung haben die VerfassungshüterInnen doch getroffen: Sie verpflichten die Hartz-IV-Behörde (ARGE) dazu, die Kosten für einen atypischen Sonderbedarf, der von den Regelsätzen nicht gedeckt, unabweisbar und laufend zu übernehmen. Nach unserer Meinung handelt es sich dabei um Kosten:

• für Bildung, insbesondere für Nachhilfeunterricht

• für die Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern, für den Besuch der inhaftierten Ehe- oder LebenspartnerIn und eigener Kinder

• für Kleidung in Über- oder Untergrößen

• für besonders hohen Energieverbrauch für Haushaltsenergie (z. B. Warmwassererzeugung mit elektrischem Durchlauferhitzer)

• für notwendige Körperpflegemittel, z.B. Hautcreme, Kontaktlinsenflüssigkeit u. a.

• für Haushaltshilfen bei schweren Behinderungen

• für laufend einzunehmende rezeptfreie Medikamente u. v. a. Diese Liste ist nicht vollständig. Betroffene sollten entsprechende Anträge bei der ARGE stellen. Wir befürchten, dass die ARGE nicht alle Kosten für atypische Sonderbedarfe übernimmt. Dann müssen Sozialgerichte entscheiden und anordnen. Nach einer Ablehnung empfehlen wir: Wenden Sie sich an Beratungsstellen oder an mich, den sozialpolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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