Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 25. Mai 2010

Letzte Chance nutzen

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig. Die Lübeckerinnen und Lübecker wollten mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stimmenzahl dem Lübecker Flughafen eine letzte Chance geben. Den Wählerwillen haben wir selbstverständlich in konkrete Politik umzusetzen. Dieser Herausforderung stellen wir uns anders als manche Vertreter der CDU und BfL. Diese haben statt an konkreten Lösungen zu arbeiten, wie das Interessenbekundungsverfahren für die Suche nach einem Investor konstruktiv zu begleiten oder beim Land für ausreichend Geld zu werben, nichts Besseres zu tun, als bereits jetzt Mitglieder des Aufsichtsrates als angeblich Schuldige für ein Scheitern der Investorensuche oder des Planfeststellungsverfahren an den Pranger zu stellen. Festzuhalten bleibt: Gesetzlich sind Aufgaben und Pflichten eines Aufsichtrates ganz eindeutig beschrieben und eingegrenzt. Pflicht von Aufsichtsräten ist es, die wirtschaftliche Situation eines Un-ternehmens zum Beispiel durch Steigerung der Einnahmen verbessern zu helfen. Dieser gesetzlichen Vorgabe kommen die von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft entsandten Vertreter nach. Und wenn wie in der Öffentlichkeit diskutiert von Teilen des bürgerlichen Lagers personelle Konsequenzen in der Geschäftführung der Flughafen notwendig sein sollten, werden wir uns dem nicht verschließen. Der Bürgermeister hat den Auftrag die Gelder für die Umweltverbände und die erforderlichen Investitionen durch einen Nachtragshaushalt zu ordnen, und das ohne sozialen Kahlschlag, umzusetzen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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