Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 01. Juni 2010

Aktuelles aus der Bürgerschaft

Umsetzung des Bürgerbegehrens • Neue stellvertretende Bürgermeisterin

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Geprägt war die Sitzung von Unterbrechungen und Parteientaktik. Die Ergebnisse des Abends kurz und knapp:

Neue Mitglieder

Für den neuen Innensenator Bernd Möller rückte Susanne Hilbrecht in die Fraktion der Grünen nach. Für den zurückgetretenen FDP-Fraktionschef Thomas Schalies rückt Uwe Sanders nach.

Flughafen

Mit vielen Unterbrechungen und einer großen Konfusion wurde die Umsetzung des Bürgerbegehrens diskutiert. Die Grünen sagten zu, dass das Bürgerbegehren umgesetzt werden soll, wollten aber das Bekenntnis zum Flughafen-Ausbau aus der Vorlage streichen. Die SPD wollte diese Passage behalten, aber die Rechte des Aufsichtsrates stärken, der, so Ulrich Pluschkell von der SPD, im Moment von vielen Informationen abgeschnitten sei. Letzlich wurde der Rangrücktritt für das Gesellschafterdarlehn erklärt, der Grundlage für eine testierte Bilanz ist. Der Bürgerentscheid kann umgesetzt werden.

Vertagungen

Der Verkauf der Grundstücke für das Priwall-Waterfront Projekt wurde vertagt, bis ein städtebauliches Gesamtkonzept vorliegt. Auch die Entscheidung, ob die Abfallbehandlung an die Firma Remondis übergeben wird, wurde verschoben.

Alkoholverkauf in den Nachtstunden

Die Linken beantragten ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol in Lübeck. Es habe sich eine Szene an Tankstellen und im Hochschulstadtteil gebildet, „die trocken gelegt werden“ müsse. Das Thema wird im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung weiter behandelt.

Eklat um Wahl von Schapke

Der aus der SPD ausgetretene ehemalige Ortsratsvorsitzende Thomas Schapke wollte als jetziges Mitglied der BfL als Stellvertreter in den Bau- und Sozialausschuss gewählt werden. Bislang wurden in der Bürgerschaft die Ausschusskandidaten der Fraktionen von allen Fraktionen mitgewählt. Diesmal gab es ein Novum: Schapke erhielt aus dem Lager von SPD, Grünen und Linken nicht die erforderlichen Stimmen. Am Abend wurde dann korrigiert: Da es keinen Gegenkandidaten gab, ist Schapke doch gewählt.

Borns neue stellvertretende Bürgermeisterin

Lübecks Senatorin für Kultur, Schule, Jugend und Sport Annette Borns (SPD) ist neue stellvertretende Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck. Borns erhielt in geheimer Abstimmung 41 Stimmen, 13 Mitglieder der Bürgerschaft stimmten gegen sie und zwei enthielten sich.             vg

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