Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 22. Juni 2010

Die Misere heißt Rot-Rot-Grün

Autor: Lars Rottloff

CDU

Die CDU hat mit ihren Warnungen Recht behalten: Landesinnenminister Schlie verweigert dem mit einem Rekorddefizit ausgestatteten Lübecker Haushalt die Genehmigung. Bevor SPD, Grüne und Die Linke versuchen, sich mit dem Verweis auf die konjunkturelle Entwicklung herauszureden, muss allen Lübeckerinnen und Lübeckern klar werden: Für diese Haushaltsentwicklung trägt allein die SPD-geführte Bürgerschaftsmehrheit die Verantwortung. Nachdem von der CDU-Mehrheit 2008 ein ausgeglichener Haushalt hinterlassen worden ist, wurde bereits in der ersten Sitzung durch die Rücknahme von Konsolidierungsbeschlüssen, Mehrausgaben und dem Verzicht auf Einnahmen die beeindruckende Summe von 11,6 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Diese Politik ist in den nächsten beiden Jahren konsequent fortgesetzt worden: Wer mit einer Verschuldung in Milliardenhöhe und dem laufendem Defizit von über 100 Millionen Euro im Rücken für kostenfreies Busfahren oder die Machbarkeitsstudie einer voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn weiteres Steuergeld verprasst, handelt unverantwortlich. Wir freuen uns nicht darüber, dass dem Haushalt der Hansestadt Lübeck die Genehmigung verweigert worden ist. Viele Verbände und Initiativen sind auf die Mittel des städtischen Haushalts angewiesen. Es ist die Schuld von Rot-Rot-Grün, wenn auch soziale Einrichtungen nun mit finanzieller Planungsunsicherheit zu kämpfen haben. Die CDU steht für Verhandlungen über die notwendigen Einsparungen zur Verfügung. Wir appellieren an die SPD-Fraktion, diese Chance im Interesse zukünftiger Generationen zu nutzen.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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