Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. Juni 2010

Haushalt und haushalten

Autor: Thomas Rathcke

FDP

Seit letzter Woche ist es bekannt: Der Lübecker Haushalt wird von Innenminister Schlie nicht genehmigt! Das ist nichts, worüber man wirklich überrascht sein muss: Bereits bei Beschlussvorlage im März dieses Jahres war den Lübecker Liberalen bewusst, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein kann! In der wirtschaftlichen Situation Lübecks kann es doch nicht sein, dass Projekte gestartet werden, und seien sie noch so lobenswert, die ein erhebliches Maß an Mehrausgaben generieren. Ganz zu schweigen von den rot-rot-grünen Träumen: Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn, Sozialticket für den ÖPNV und andere Illusionen. Und auf der anderen Seite hat die Bürgerschaft z. B. richtigerweise beschlossen, beim Stadtverkehr 2,5 Mio. Euro einzusparen! Spareffekt ade! Und der Flughafen, den wir nach wie vor als einen Wirtschaftsfaktor ansehen, ist über ein entsprechendes Bürgerbegehren abgesegnet! Zudem waren diese Kosten im ursprünglichen Haushalt durchaus mit vorgesehen! Nun ist ja der Haushalt nicht um die Flughafenkosten gestiegen, diese wurden ja durch Rot-Rot-Grün herausgestrichen, sondern es sind weitere Wünsche geäußert und Ausgaben geplant worden, die diesen ursprünglichen Kostenfaktor weit überholt haben! Abschließend bleibt die alte Erkenntnis, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man auch hat. Haushalt heißt auch haushalten, mit dem was man hat! Und wenn die Kassen leer sind, muss man Prioritäten setzen, was man realisieren kann und was nicht. Bleibt zu hoffen, dass die rot-rot grüne Mehrheit in der Bürgerschaft diese Realität möglichst bald doch noch anerkennt!

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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