Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. Juni 2010

„Jede Kommune zählt“

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

Waren und Dienstleistungen in Höhe von 360 Milliarden Euro werden jährlich von der öffentlichen Hand beschafft, den größten Teil dieser Aufträge erteilen die Kommunen. Die Kommunen haben dadurch einen großen Einfluss auf die Auswahl der Produkte und auch auf deren Produktion, die meist im Ausland stattfindet. Um Kinderarbeit wirksam zu bekämpfen, steht die Stadt Lübeck in der Verantwortung, auf jegliche von Kinderhänden produzierte Ware zu verzichten. Über 170 Kommunen haben in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, die der Ausbeutung von Mensch und Natur durch öffentliche Aufträge ein Ende setzten. Auch Lübeck hat sich bereits 2003 gegen Produkte aus Kinderarbeit gewandt. Leider reicht das aber nicht aus! Ein Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit muss gekoppelt sein an existenzsichernde Löhne in den Herstellerländern sowie Gewerkschaftsfreiheit – also insgesamt an Arbeit in Würde! Der Landtag hat 2009 beschlossen, dass „im Beschaffungswesen und bei der Ausschreibung im Land Schleswig-Holstein in Zukunft nur Produkte verwendet werden, die unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, insbesondere ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden“. Daher möchten wir in Lübeck wissen, wie diese Standards bisher umgesetzt sind und unterstützen die Initiative „Jede Kommune zählt“. Die Rechtslage europaweit ist klar: seit 2009 dürfen zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen. Weitere Infos bei uns oder unter www.ci-romero.de.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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