Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. Juli 2010

Ganztagessitzung der Bürgerschaft

Vereidigung, Entscheidungen zur Kulturabgabe, Abwasser und Sozialtarif

Die Bürgerschaft kam am vorigen Donnerstag zu einer Ganztagessitzung zusammen. Hauptthema war natürlich die Uni: Am Mittag fand eine Andacht in St. Marien statt, am Abend wurde in St. Petri diskutiert. Aber auch Themen wie das Hansemuseum und die Priwallentwicklung standen auf der Tagesordnung.

Neue stellvertretende Bürgermeisterin
In der vergangenen Sitzung wurde Kultursenatorin Annette Borns als erste stellvertretende Bürgermeisterin gewählt. Zu Beginn der Juli-Sitzung vereidigte Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer die Senatorin in ihrer neuen Position.

Fraktionsbeitrag
Das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft, Jens-Olaf Teschke, beantragte, wie die Fraktionen wöchentlich in der Lübecker Stadtzeitung einen Fraktionsbeitrag veröffentlichen zu dürfen. Eine breite Mehrheit lehnte sein Ansinnen ab. „Dann haben wir bald 60 Beiträge jede Woche“, meinte die Fraktionschefin der Linken, Antje Jansen.

Kulturabgabe
Klaus Puschaddel (CDU) forderte die ersatzlose Streichung der geplanten Kulturabgabe auf Übernachtungen. Sie sei ein erheblicher Nachteil für den Tourismus-Standort. In Schwerin hätten auch SPD und Linke die Einführung abgelehnt. Jörg Hundertmark vond er SPD konterte, dass das Innenministerium ständig die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe fordere. Eine freiwillige Abgabe der Wirtschaft sei gescheitert. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Abwasser
Einigkeit in der Sache: Niemand möchte Hausbesitzer mit der Prüfung der Dichtigkeit der Abwasserrohe übermäßig belasten. Das Thema wird im Werkausschuss weiter beraten. Die laufenden Prüfungen durch die Entsorgungsbetriebe werden fortgeführt.

Umbenennung Günther-Quandt-Platz
Die Bürgerschaft bittet mit breiter Mehrheit den Bauausschuss, den Günther-Quandt-Platz umzubennennen. Ein Vorschlag ist „Wilhelm-Krohn-Platz“.

Standgebühren für Vereine und Verbände
Die CDU beantragte, dass Standgebühren für gemeinnützige Vereine in Lübeck reduziert werden sollen. Das lehnte die Bürgerschaft ab. Es gebe bereits Ermäßigungen, zum Beispiel beim Weihnachtsmarkt, begründete Jörg Hundertmark von der SPD die Positition.

Ethnische Ökonomie
Der Bürgermeister wird auf Vorschlag von CDU und BfL die Bedeutung der Ethnischen Ökonomie zu untersuchen. Hintergrund ist die Unterstützung von unternehmerischen Aktivitäten von Migranten.

Sozialtarif für Strom und Gas
Die Bürgerschaft schiebt erneut einen Sozialtarif für Strom und Gas an. So soll verhindert werden, dass im Winter bei Familien Heizung und Licht abgestellt werden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke und der zuständige Sozialausschuss sollen dazu Vorschläge erarbeiten.

Priwall Waterfront
Mit Mehrheit von SPD, CDU, BfL und FDP wurde nach heftiger Diskussion das städtebauliche Konzept „Priwall Waterfront“ angenommen. Die Stadt begrenzt ihren Anteil für den Bau der neuen Promenade an der Trave auf maximal 1,8 Millionen Euro. Außerdem soll eine gütliche Einigung mit dem Seglerverein gefunden werden. Einwendungen der Bürgerinitiative behutsame Priwallentwicklung (BiP) sollen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes diskutiert werden.

Parkscheinautomaten in der Travemünder Allee
In welcher Form die Parkflächen im Bereich des Gerichtes bewirtschaftet werden können, wird noch einmal im Bauausschuss und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung diskutiert. Kritisiert wurde, dass es Stellplätze für Bedienstete der Gerichte geben müsse und Autofahrer bei Gerichtsterminen nicht einschätzen könnten, wie lange sie dort parken müssen.

Warteliste für Taxi-Konzessionen
Die Stadt Lübeck wird befristet für zwei Jahre alle beantragten Taxi-Konzessionen erteilen.

Innenstadt
Der Vorschlag der SPD, die Innenstadt mit Grünanlagen und neuen Entwicklungsachsen attraktiver zu machen, wurde angenommen. Die Verwaltung soll entsprechende Vorschläge machen. Ulrich Pluschkell von der SPD begründete die Anregung mit der drohenden Konkurrenz durch Ikea und die Erweiterung des Citti-Parks.

Auflösung der Ausschüsse
Ungewöhnliches tat sich bei den Wahlen in die Ausschüsse: Die Linke wollte einige ihrer Mitglieder aus den Ausschüssen zurück ziehen. Hintergrund sind innerparteiliche Streitigkeiten. Die Mehrheit in der Bürgerschaft lehnte das ab. Zuerst sollen die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet werden. Es gibt Vorwürfe, dass die Fraktion der Linken städtische Gelder veruntreut habe. Die Partei hat Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Die Fraktionschefin der Linken,  Antje Jansen, kündigte an, im September die Auflösung der Fachausschüsse zu beantragen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die weiteren Wahlen liefen glatt durch.

Hansemuseum
Die Bürgerschaft stimmt dem Bau des Hansemuseums einstimmig zu. Der Stadt entstehen durch den Bau keine Kosten. Für den Betrieb werden jährlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt, die bisher für das Burgkloster verwendet wurden. Das Burgkloster wird in das neue Museum integriert.

Bürgerentscheid

Die Bürgerschaft hat einstimmig die Gültigkeit des Bürgerentscheids „Ja zum Lübecker Flughafen“ festgestellt.

Behindertenbeauftragter
Lübeck bekommt einen Behindertenbeauftragten. Die Stadt erarbeitet jetzt eine entsprechende Vorlage.          Vg

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