Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 06. Juli 2010

SPD: Zusagen einhalten

Autor: Jan Lindenau

SPD

Die Entscheidung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein, den Haushalt der Hansestadt nicht zu genehmigen, stellt Lübeck vor erhebliche Schwierigkeiten und wird die Stadt zu schmerzhaften Einschnitten im Haushalt zwingen. Wir wollen keine Änderungen im Bereich Jugendhilfe. Wir halten an den im Rahmen der Prozesse „Aufwachsen in Lübeck“ und „Lernen vor Ort“ festgelegten Zielen fest. Ebenso wollen wir die Budgetverträge mit den Trägern in der Jugendhilfe (Kita, Jugendarbeit, Frühe Hilfen usw.) sowie die mit den Trägern sozialer Einrichtungen getroffenen Vereinbarungen und Zusagen umsetzen. Wir werden deshalb auch im Nachtragshaushalt 2010 dafür Sorge tragen, dass - die Budgetverträge eine Laufzeit von 5 Jahren haben, um Planungssicherheit herzustellen - die notwendige Budgeterhöhung nach 5 Jahren der Budgetreduzierung nun um 15,6 Prozent erfolgt - die Frühe Hilfen Projekte gesichert und 12 Eltern-Kind-Zentren eingerichtet werden - die Reduzierung der Gruppengroßen in den Kindertagesstätten weiter voran schreitet - und die Öffnungszeiten in den Kitas erweitert werden. Zahlreiche vermeintlich kluge Ratschläge sind zu hören. Der Bund der Steuerzahler unterstützt gar den Bau des Hansemuseums. Fordert zur Finanzierung der Folgekosten, andere Museen zu schließen. Gleichzeitig will er einen Stopp für neue Projekte. Die Alternativen der SPD: Wir wollen Kostenreduzierung durch Aufgabenkritik in der Verwaltung, sowie Mehreinnahmen. Zum Beispiel durch Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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