Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. Juli 2010

Nicht mit uns!

Autor: Jens Schulz

Die Linke

Innenminister Schlie hat den Lübecker Haushalt für das Jahr 2010 abgelehnt. Die Ablehnung kommt damit von eben jener Landesregierung, die gleichzeitig in die Taschen der Stadt greift. Das ist nicht wirklich überraschend. Aber es überrascht doch. Nicht nur Konjunktur und Krise verursachen schwindende Einnahmen und damit die Finanznot der Stadt. Im Zentrum der Misere steht das Mißverhältnis zwischen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und kommunaler Re-Finanzierung. Diese (von Kiel und Berlin) politisch gewollt vergrößerte Strukturlücke verzehrt gnadenlos die Spielräume kommunaler Selbstverwaltung. Ihren intensiven haushaltspolitischen Sachverstand beweist die Landesregierung gerade den Lübeckern derzeit mit dem geplanten Aus für die Uni Lübeck und der geplanten Privatisierung des UKSH. Zwischen den kreischenden Bremsbacken der Schuldenbremse werden Gegenwart und Zukunft der Menschen in der Region bedenkenlos verschlissen. Der Eingriff des Innenministers in den Lübecker Haushalt ist die (auch gedanklich) schlichte Verlängerung des Sparwahns von der Landesebene in die kommunale Ebene. Das hat wenig zu tun mit Sorge um die finanzielle Überlebensfähigkeit der Hansestadt. Der Lübecker Haushalt 2010 ist nicht der so gern behauptete Griff in die sozialpolitische Wundertüte. Im Gegenteil, dieser Haushalt hat dem jahrelang betriebenen Unsinn einer vorauseilenden sozialpolitischen Enteignung der wirtschaftlich Benachteiligten in der Stadt einige wenige Spitzen abgebrochen. An diesem Weg zurück zu sozialer Verantwortung und Solidarität wird die Fraktion DIE LINKE unbeirrt festhalten.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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