Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. Juli 2010

Ende der rot-rot-grünen Träumereien

Autor: Volker Krause

Bürger für Lübeck

Wichtige Investitionen in Wirtschaft und Bildung können nicht umgesetzt werden. Schuld an dieser Misere sind Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem Sozialticket für den ÖPNV für rund 1,4 Millionen Euro, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn für ca. 150.000 Euro und kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige mit Kosten von etwa 60.000 Euro. Alles was vielen potenziellen Wählern gefallen könnte, aber alles andere als dass es ein Innenminister in Krisenzeiten genehmigen kann. Diese konsumtiven Ausgaben und einige andere haben den Rahmen endgültig gesprengt. So wird der Lübecker Haushalt auf jeden Fall nicht akzeptiert. Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von vier Millionen Euro müssen also wieder gestrichen werden und die Bürgerschaft neu über den Haushalt beraten. Vielleicht haben die drei Parteien dieses auch bewusst in Kauf genommen, nur um mit diesen Illusionen gut bei ihren Wählern anzukommen. Aber nun hat Lübeck das Problem mit dieser rot-rot-grünen Finte, dass andere wichtige wirtschaftliche und soziale Investitionen eventuell nicht oder erst verspätet gestartet werden können, beziehungsweise nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können. Denn erst eine Genehmigung des Haushaltes durch den Innenminister erlaubt, wieder Ausgaben zu tätigen. Die Bürger für Lübeck fordern schnellstmöglich den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten, damit zum Beispiel der Ausbau der Kinderkrippen nicht gefährdet wird. Am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige ab 2013 werde sich laut Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nämlich nichts ändern.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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