Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 06. Juli 2010

Heimaufsicht personell stärken

Autor: Wolfgang Drozella

FDP

Eine langjährige Forderung der FDP-Fraktion war und ist, die Qualitätsprüfungen des MDK und der Heimaufsicht transparenter zu gestallten und die Ergebnisse regelmäßig zu veröffentlichen. Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber den berechtigten Interessen der Heimbewohner und deren Angehörigen endlich nachgekommen ist. In Lübeck können sich die geprüften Einrichtungen über überdurchschnittlich gute Prüfungsergebnisse freuen. Bei der Stadtverwaltung ist die Heimaufsicht als Aufsichtsbehörde aus verschiedenen Gründen einer kleinen, überschaubaren Arbeitsgruppe im Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ zugeordnet. Einige Mitarbeiter dieses Bereiches sind auch in andere Aufgabenbereiche eingebunden. Sie sind u. a. auch zuständig für Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrecht und Aufgaben nach dem Gewerbe-, Ladenschluss- und Schornsteinfegerrecht. Allein das aktuelle Waffenrecht (z. B. die Kontrolle der Waffenaufbewahrung) setzt verstärkt Prioritäten und bindet wertvolle Arbeitszeit. Für die eigentlichen, vielfältigen Aufgaben der Heimaufsicht, die Aufsichtshandlungen vor Ort und Berichterstattung sowie Verfolgung von negativen Feststellungen leisten muss, verbleiben rechnerisch lediglich 1,85 Vollzeitstellen! Schon vor Jahren hat die FDP-Fraktion die dünne Personalausstattung der Heimaufsicht angeprangert. Eine personelle Verstärkung halten wir auch heute noch für unbedingt erforderlich. Es sollte geprüft werden, ob die städtische Heimaufsicht mit den vergleichbaren Aufsichtsbehörden in den benachbarten Kreisen stärker zusammenarbeiten könnte und Vertretungsregeln machbar sind.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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