Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 13. Juli 2010

Sanktionen im Lübecker Hafen möglich

Autor: Carsten Stier

FDP

Schärfere Sanktionen im Lübecker Hafen nun endlich möglich! Mit Freude hat die Lübecker FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass aufgrund ihrer Initiative seit dem 1. Juli 2010 das Fahren im Lübecker Hafen unter Alkoholeinfluss nun auch mit empfindlichen Strafen sanktioniert werden kann. „Endlich ist dieser unhaltbare Zustand vorbei“, zeigt sich sichtbar erleichtert der sicherheitspolitische Sprecher der FDP und Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Carsten Stier. Aufgrund einer Gesetzeslücke in der Lübecker Hafenordnung konnte das Fahren unter Alkoholeinfluss solcher Fahrzeuge im Hafengebiet von der Polizei bisher nicht sanktioniert werden. Es häuften sich in den letzten Monaten die Nachrichten, dass immer häufiger in den Lübecker Häfen vermehrt zum Teil sogar sturzbetrunkene osteuropäische LKW-Fahrer gestoppt und nicht bestraft werden konnten. „Nachdem wir als FDP davon erfahren hatten, haben wir zügig Anträge in die entsprechenden Ausschüsse und in die Bürgerschaft eingebracht. Die Hafenordnung wurde entsprechend geändert und ist nun in Kraft getreten“, so der FDP-Politiker. Wenn jetzt ein betrunkener Fahrer einen Alkoholwert von 0,01 bis 0,49 Promille aufweist, droht ihm eine Strafe von 35 Euro. Ab 0,5 bis 1,09 Promille muss er 300 Euro zahlen und bekommt ein dreimonatiges Hafenbetretungsverbot. Pustet er einen höheren Wert, droht sogar eine Strafe von 500 Euro und ein halbjähriges Betretungsverbot. „Das löst natürlich nicht gänzlich das Problem, aber es wird Wirkung zeigen. So etwas spricht sich schnell rum“, ist sich Carsten Stier sicher.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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