Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 20. Juli 2010

Spart nicht an unserer Zukunft

Die Linke

Jetzt hat die Landesregierung ihren Entwurf eines Sparhaushaltes vorgelegt. Trotz heiliger Versprechen, bei der Bildung darf auf keinen Fall gespart werden, enthält dieser Sparhaushalt gerade viele Einsparvorschläge in diesem Bereich. Da wurde das vor einen Jahr beschlossene kostenlose Kita-Jahr wieder einkassiert. Weiterhin sollen bis zu 600 Lehrerstellen in unserem Land gestrichen werden. Im Hochschulbereich wollte man u. a. den Studiengang Medizin in Lübeck einsparen. Die Lübecker Uni scheint jetzt gerettet, aber an der Privatisierung der Uniklinik Schleswig-Holstein möchte die Landesregierung festhalten. Wir als Linke hoffen, dass es noch zu einem ähnlichen Protest wie bei der Androhung der Schließung der Uni kommt und das Vorhaben dadurch noch verhindert werden kann. Auch im Sozialen Bereich zu sparen, ist sich diese mit einer Stimme Mehrheit regierende Landesregierung nicht zu schade. Da werden Zuschüsse für soziale Verbände um 330 Mio. Euro abgesenkt und das Blindengeld auf 200 Euro halbiert. Begründet wird das Ganze mit der vor kurzen beschlossenen „Schuldenbremse“. Damit sollen angeblich die uns nachfolgenden Generationen vor den Ruin gerettet werden. Aber wer heute bei der Bildung und im Sozialen spart, setzt gerade die Zukunft von unseren Kindern aufs Spiel. DIE LINKE hat dieser „Schuldenbremse“ als einziger Fraktion im Landtag nicht zugestimmt. DIE LINKE empfiehlt der Landesregierung und der Bundesregierung die Reichen und Superreichen mehr zu Kasse zu beten. Aber so ein Vorschlag passt einfach nicht in das neoliberale Weltbild dieser Politiker.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen, Autor: Hans-Jürgen Martens

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