Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 20. Juli 2010

Einsparungen erfordern Opfer

Bfl

Nun ist, was viele vorhergesehen haben, bestätigt. Der mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün aufgestellte Haushalt der Hansestadt Lübeck wird von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Der bereits gigantische Schuldenberg sollte mal eben um noch einige Millionen Ausgaben für „politische Landschaftspflege“ anwachsen. Die Bürger für Lübeck fordern, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und von der Politik, mit gutem Beispiel am Sparwillen voran zu gehen. Bereits im November 2009 haben wir die Einstellung der Förderung für die AG Junger Politiker beantragt. Politische Jugendarbeit ist gut, richtig und auch wichtig, die Finanzierung ist nach unserem Verständnis allerdings Aufgabe der Mutterparteien. Leider konnten wir für diesen Vorschlag nicht nur keine Mehrheit finden, sondern alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir beantragt, die Größe der Fachausschüsse von 15 auf 11 Mitglieder zu reduzieren und die Aufgaben des Kleingartenausschusses auf andere Fachausschüsse zu übertragen. Für Sitzungsgelder, Druck- und Papierkosten sowie für Versand und Personalaufwand sind so Einsparungen möglich. Dieser Vorschlag stößt insbesondere bei den großen Fraktionen auf wenig Verständnis, müssten sie doch ihren eigenen Ausschussmitgliedern Opfer abverlangen. Sicher wäre das Einsparvolumen nicht gewaltig, aber doch ein Signal. Und wie es der Volksmund formuliert: „Auch Kleinvieh macht Mist.“ Bis zur Behandlung unseres Antrages im September hoffen wir bei unseren politischen Mitbewerbern auf Einsicht, zum Wohle unserer Stadt auch selbst Opfer zu bringen.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner, Autorin: A. Stadthaus-Panissié

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