Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 20. Juli 2010

Schluss mit „wünsch dir was!“

FDP

Schluss mit „wünsch dir was!“! Die Landesregierung hat in der Juli-Tagung einen Bericht zur finanziellen Situation der Kommunen im Land eingebracht. In dem Bericht hieß es, dass aus dem vorliegenden Zahlenmaterial deutlich wird, dass das Jahr 2009 – auch bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - eine erhebliche Zahl der schleswig-holsteinischen Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat, beziehungsweise bei den Kommunen, die bereits zuvor Finanzprobleme aufwiesen, sich diese – wie Lübeck - noch kräftig erhöht haben. Für die Jahre 2010 und 2011 sei nach der letzten Steuerschätzung mit einem weiteren Rückgang der kommunalen Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern zu rechnen. Darüber hinaus belasteten Steigerungen der Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen in verschiedenen Aufgabebereichen und allgemeine Kostensteigerungen die kommunalen Haushalte. Es sei daher zu erwarten, dass sich die Finanzprobleme noch weiter verschärfen würden. Um dem zu begegnen, sei eine weitere konsequente Haushaltskonsolidierungspolitik der Kommunen unabdingbar. Die Kommunen müssten ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen durch strenge Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt beziehungsweise der Aufwendungen im Ergebnisplan mit Nachdruck fortsetzen. Die Kommunen, wie insbesondere die Hansestadt Lübeck, die aufgrund politischer Entscheidungen meinten, diesen Weg verlassen zu können, müssen zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren und viele Wünsche und politisch motivierte Versprechen aufgeben.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke, Autor: Wolfgang Drozella

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