Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. August 2010

Hat der Senator dazu gelernt?

Autor: Rüdiger Hinrichs

CDU

Der vorläufige Verzicht einer verpflichtenden Abwasserdichtigkeitsprüfung durch das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein ist auch ein Erfolg der breiten Bürgerbewegung gegen das Vorhaben, Abwasserrohre einer verpflichtenden Dichtigkeitsprüfung zu unterziehen. Ebenso ist es eine Niederlage für die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit, die einem von „Bürger für Lübeck“ (BfL) und FDP unterstützten Antrag der CDU auf Aussetzung der Prüfungen in der Sitzung am 1. Juli nicht zugestimmt hatte. Der aktuelle Verzicht der Landesregierung auf eine Verpflichtung wirft jedoch die gleichen Fragen auf, die schon im Rahmen der Bürgerschaftssitzung von uns gestellt worden sind. Damals wie heute gab es keine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Abwasserdichtigkeitsprüfung. Dennoch erklärte der zuständige Senator Bernd Möller (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Bürgerschaft in einem recht ideologisch begründeten Wortbeitrag, er werde die Prüfungen in Lübeck auch ohne Rechtssicherheit ansetzen. Nun hat sich für Lübeck daher kaum etwas geändert: Umweltsenator Bernd Möller hat damals keine Rechtsgrundlage für eine Prüfung gehabt und wollte sie dennoch durchführen. Plant er das immer noch? Oder hat er dazu gelernt? Wir fordern den Senator auf, sich zu erklären und endgültig von der Abwasserdichtigkeitsprüfung Abstand zu nehmen. Auch der Bürgermeister ist als Verwaltungschef in der Pflicht, auf die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen innerhalb der Stadtverwaltung zu achten. Er muss, wenn es nötig wird, ein Machtwort sprechen.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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