Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 31. August 2010

GRÜNE lehnen die Pläne der Bundesministerin ab

Autorin: Hilde Klöckner

Die Grünen

Wir GRÜNE lehnen die Pläne der Bundesministerin für Soziales, eine Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder einzuführen, ab. Diese würde eine immense Bürokratisierung des Sozialstaates mit einem gigantischen Kosten- und organisatorischen Aufwand nach sich ziehen. Was aber noch schwerer wiegt, ist die unerträgliche Gängelung der Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie impliziert, dass die Eltern nicht verantwortungsbewusst mit dem Geld für ihre Kinder umgehen und es stattdessen lieber für „Alkohol und Zigaretten“ ausgeben. Unser sozialpolitischer Sprecher, Rolf Klinkel, findet deutliche Worte: „Mit der Chipkarte installiert die Bundesregierung ein Zwei-Klassen-System, mit dem Hartz-IV-Em-pfänger kontrolliert und gleichzeitig unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem sind die Kinder in allen Einrichtungen sofort als Hartz-IV-Empfänger erkennbar und werden dadurch diskriminiert“. Damit widerspricht er seiner CDU-Kollegin, Frau Kaske, die die Pläne ihrer Bundesministerin hochjubelt und nur den mahnenden Zeigefinger hebt, dass der Lübecker Haushalt nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Wir sind dagegen der Meinung, dass die bestehenden Bildungseinrichtungen gestärkt und ausgebaut werden sollten nach Art der auch in Lübeck angelaufenen Initiative „Lernen vor Ort“. Mit diesen Angeboten werden auch gering verdienende Familien unterstützt, die keine Hartz-Gelder bekommen. Alle bedürftigen Kinder müssen ein kostenloses Mittagessen erhalten und darüber hinaus Zugang zu Musik- und Sportunterricht erhalten und am kulturellen Leben vor Ort teilnehmen können.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de