Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. September 2010

Lübeck kämpft für seine Uniklinik

Autor: Ingo Hoffmann

SPD

Die SPD sagt Nein zum Ver-kauf des UKSH. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre abenteuerlichen Pläne zur Privatisierung des UKSH zu den Akten zu legen. Es wäre ein politischer Skandal, der die Grundfesten unserer Demokratie erschüttern würde, wenn CDU und FDP trotz der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass ihre Mehrheit im Landtag auf Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes beruht, einen Verkauf des UKSH durchpeitschen würden. Zudem waren die Folgen von Privatisierungsprojekten anderenorts erschreckend: Reibungsverluste, schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen bei der medizinischen Versorgung waren die Ergebnisse. Das angekündigte Interessenbekundungsverfahren ist überflüssig und eine Verschwendung von Steuergeldern. Die Politik in Kiel muss aufhören, unnötige Ängste bei Beschäftigten und Patientinnen und Patienten zu schüren. Mit dem bis 2015 laufenden Tarifvertrag hat die Landesregierung eine vollständige oder teilweise Privatisierung ausdrücklich ausgeschlossen. Das heißt, auch, dass es ein Herausbrechen einzelner Bestandteile ebenfalls nicht geben darf! CDU und FDP wollen sich mit dem, dank der Mobilisierung der Beschäftigten und der Öffentlichkeit erkämpften Ergebnissen auch weiterhin nicht abfinden. Sie wollen weiter das UKSH privaten Klinikbetreibern zuschanzen. Wir fordern die Regierenden in Kiel mit Nachdruck auf: Kehren sie um. Werden sie der Verantwortung gegenüber der Hansestadt Lübeck sowie der gesamten Region gerecht. Keine Privatisierung des UKSH – Hände weg vom Medizinstandort Lübeck!

V.i.S.d.P. Peter Reinhardt

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