Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. September 2010

Gerecht geht anders!

Autor: Wilfried Link

Die Linke

Spott, Häme, Schadenfreude sind die Reaktionen bürgerlicher Parteien und deren Presse auf das Verlangen des Innenministers, den Lübecker Haushalt nicht zu genehmigen. Für den Bürgermeister ist nun das naheliegendste, alle sozialen Komponenten aus dem, von einer demokratisch gewählten Mehrheit beschlossenen, Haushalt zu streichen. Die BfL spricht von einer „Klatsche für rot-rot-grün“, doch ist es eine Klatsche für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Genauso werden das auch die Teilnehmenden der Protestaktion in Kiel am Mittwoch den 08.09.2010 sehen. Sie werden fragen, warum es Personengruppen gibt, die dem Staat viele Milliarden Euro leihen können, ohne dass Sie von Armutsrisiken betroffen sind. Der Staat macht den Vermögenden Steuergeschenke, senkt Steuersätze für gut Verdienende und erlässt den ohnehin schon Reichen die Vermögenssteuer. Gerecht geht anders: Abschaffung der Steuergeschenke, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz anheben und eine angemessene Erbschaftssteuer. Angesichts dieser bisher verschenkten Milliardensummen, ist es blanker Hohn, wenn die Lübecker FDP es gut findet, dass dieser „rot-rot-grüne Quatsch“ eingesammelt wird. Wie schon gesagt: Gerecht geht anders! Nämlich durch Einsatz minimaler Haushaltsmittel die sozial Schwächsten und deren Kindern besseren Zugang zu Bildung und Kultur zu verschaffen. Die Frak-

tion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft lässt sich nicht beirren und hält an den sozialen Komponenten fest. So lange sich Lübeck den Flughafen leistet wird Einsparungen im sozialen Bereich nie und nimmer zugestimmt werden.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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