Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. September 2010

Missbilligung des Bürgermeisters

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Selbstherrlich wie ein Wes-tentaschen-Monarch weigert sich der Bürgermeister, einen Sozialausschuss- und Bürgerschaftsbeschluss aus dem letzten Jahr umzusetzen. Darin wurde er aufgefordert, für die Hansestadt ein Sanktionsmoratorium zu unterzeichnen, mit dem ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Betroffenen eine Aussetzung der Bestrafung von Langzeitarbeitslosen und ein Nachdenken darüber erreichen will. Momentan kann das städtische Arbeitsamt bei Verfehlungen ein Vierteljahr lang Hartz-IV-Leistungen nicht nur kürzen, sondern sogar gänzlich streichen. Bestraft wird nicht nur die Ablehnung einer regulären Arbeit, von deren Lohn man leben könnte. Auf der Strafliste steht alles, was Arbeits- und Sozialbehörden nicht passt, z.B. eine „aufrührerische Gesinnung“ während einer „Qualifizierungsmaßnahme“, die Beschwerde über einen Bildungsträger, die Bitte um einen Wechsel des Trägers, „ungenehmigte Verletzungen“ der Lübecker Stadtgrenze, die Ablehnung eines „Ein-Euro-Jobs“ bei fehlenden Vorraussetzungen usw. Die Sanktionen sind oft willkürlich und rechtswidrig. Das zeigt sich daran, dass nach Einlegung von Rechtsmitteln (Widerspruch und Klage) drei Viertel der Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden. Selbst dem ehemaligen Sozialsenator Halbedel (CDU) gingen die Sanktionen zu weit, und er empfahl dem Sozialausschuss, das Sanktionsmoratorium als Appell zu unterstützen. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir GRÜNE erreichen, dass der Bürgermeister sich endlich an seine Pflicht erinnert und den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de) unterzeichnet.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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