Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. September 2010

Lübecker Politik: Weniger ist mehr

Autor: Dr. Raimund Mildner

Bürger für Lübeck

Die Haushaltsgrundsätze für die Verwaltung sind gesetzlich formuliert: Aus Sicht des Steuerzahlers dürfte der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der wesentlichste überhaupt sein. Er wird immer darauf drängen, dass bei allem Verwaltungshandeln eine optimale Zweck-Mittel-Relation gegeben ist. Die Verwaltung muss versuchen, das erforderliche Ergebnis mit minimalem Einsatz öffentlicher Gelder zu erzielen. Alle aufzuwenden Mittel sind sparsam zu bewirtschaften, d.h. ihre Verwendung ist auf das zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe unumgängliche Maß zu beschränken. Diese Anforderungen gelten aber gleichermaßen auch für die kommunale Politik und müssen auch dort Maßstab des Handelns sein. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf haushaltswirksame Entscheidungen, wo ja bekanntermaßen das rot-rot-grüne Sozialticket und andere Klientelgeschenke zur Ablehnung des Haushalts durch das Land geführt haben. Auch der Aktivitäts- und Selbstdarstellungsdrang in der Lübecker Politik sollte auf sparsames und angemessenes Handeln zurückgeführt werden. Dies gilt allemal für politische Einflussnahme auf geregelte Verwaltungsprozesse, wie sie insbesondere im Baubereich andauernd durchgeführt werden und mehr stören als die Dinge voranbringen. Mehr Gelassenheit und weniger Aktionismus mit Anträgen, die oft genug nur das mündliche Anfrageniveau in Ausschusssitzungen erreichen, könnten die Bürgerschaftssitzungen wieder erträglicher gestalten und vor allem dem linken Sozialfüllhorn an Kuriositäten wie z.B. der kostenlosen Ausgabe von Kondomen das rechte Maß an Realitätssinn geben.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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