Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. September 2010

Willkommen in der Wirklichkeit

Autor: Thomas Rathcke

FDP

Willkommen in der Wirklichkeit: In ein paar Tagen soll die FDP-Fraktion über den Nachtragshaushalt 2010 abstimmen. Dieser ist notwendig geworden, weil die rot-rot-grüne Mehrheit am Anfang des Jahres eine „ich wünsche mir …“ - Liste im Haushalt berücksichtigt haben wollte. Schon damals hatte man den Eindruck, dass der Haushalt im engen Zusammenhang stand mit der bevorstehenden Senatorenwahl. „Wir wählen euren Kandidaten, dafür stimmt Ihr zu bei unserem Antrag“. So der Eindruck! Ein halbes Jahr später hat die Realität Einzug gehalten in die rot-rot-grüne Wunschwelt. Im nun vorliegenden Nachtragshaushalt sind (fast) alle Wünsche gestrichen worden. Und verwundert und verbittert fragen nun einige, warum? Die Antwort ist ganz einfach und auch nicht neu: Die Stadt Lübeck hat für diese Art von „Geschenken“ einfach nicht das Geld! Wie hoch will die rot-rot-grüne Mehrheit die Schulden noch treiben? Wie sozial sind Schulden für die nächste Generation? Wie sozial ist eine nicht handlungsfähige Verwaltung, wenn kein Geld da ist? Wie sozial ist die Schließung einer Schwimmhalle, wenn das Geld fehlt? Woher sollen die Gelder kommen, wenn man vom Sozialticket oder einer Stadtbahn träumt. Erst wenn wir hierauf eine schlüssige Antwort erhalten, stimmt die FDP-Fraktion einem solchen Haushalt zu. Solange dieses nicht gegeben ist, ziehen wir unseren Hut vor einem Bürgermeister, welcher mutig genug ist, Entscheidungen zu treffen zugunsten eines genehmigungsfähigen Haus- halts. Der neue Haushalt für 2011 soll im November beschlossen werden. Hoffentlich diesmal mit mehr Realitätssinn!

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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