Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 21. September 2010

Jetzt muss die Bettensteuer kommen!

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Nun steht fest, das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kommunen in NRW zukünftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie eine Übernachtungssteuer in ihrem Stadtgebiet erheben können. DIE LINKE hatte diese Abgabe auch für Lübeck gefordert und wollte sie als eine Kulturförderabgabe einführen. Auf jede entgeltliche Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Hansstadt Lübeck sollte diese erhoben werden. Hintergrund ist die von der FDP betriebene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 12 %, die einzig und allein dem Hotelleriegewerbe zu gute kommt. Köln hat nun eine Bettensteuer, die ab 1. Oktober Geld in den städtischen Haushalt speist. Ich habe mit der Verwaltung in Köln telefoniert, dort rechnet man einen Betrag zwischen 20 bis 10 Millionen Euro einzunehmen. Den Verwaltungsaufwand zur Einziehung der Abgabe hält die Verwaltung für gering. Noch am 8. September spekulierte der Finanz- und Personalausschuss über die Frage, ob es überhaupt noch eine Stadt in Deutschland geben würde, die die Bettensteuer weiterverfolgen würde. Auch die rechtlichen Bedenken könnten in Lübeck leicht ausgeräumt werden, die Kommunalabgabegesetze von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind nicht so unterschiedlich. Der Hotellerie Verband Dehoga begründet seinen Protest auch nicht auf die Landesgesetzgebung, sondern auf das Grundgesetz. Dass ist aber ziemlich hoffnungslos und wird keinen Erfolg haben. Ich fordere nun den Bürgermeister auf, bei der Einführung der Bettensteuer etwas Tempo zu machen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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