Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. September 2010

Sozialen Wohnungsbau ermöglichen

Autorin: Roswitha Kaske

CDU

Die Verhinderung eines Bauprojekts der städtischen Wohnungsbaugesellschaft TRAVE durch die mehrfache Vorlage der Pläne im Gestaltungsbeirat hat mit verantwortungsvoller Städteplanung nichts zu tun. Wenn Bedenken des Gestaltungsbeirates dazu führen, dass die Engpässe im sozialen Wohnungsbau aufrecht erhalten werden, müssen die Aufgaben des Gremiums offenbar grundsätzlich hinterfragt werden. Die CDU-Fraktion hat eine starke Rolle des Gestaltungsbeirates im Weltkulturerbe Lübecker Altstadt und ihren Sichtachsen stets unterstützt. Darüber hinaus ist eine beratende Funktion des Beirates möglich und der hohen Kompetenz des Fachgremiums angemessen. Wenn aber ein sozialpolitisch bedeutendes Projekt wie das in der Märkischen Straße nicht umgesetzt werden kann, entspricht dies nicht dem ursprünglichen Ziel des Gestaltungsbeirates, die Städteplanung zu verbessern, sondern es blockiert die städtische Wohnungsbaupolitik. Wenn die Pläne von Bausenator Boden deshalb in den Gestaltungsbeirat gegeben wurden, weil die Bedenken dort geteilt werden und man vielleicht meint, mit einer städtischen Gesellschaft so umspringen zu können, wäre es an der Zeit, dass der Bürgermeister schon aus sozialpolitischen Gründen ein Machtwort spricht. Die Zeit drängt: So ist der Bedarf an neuen Sozialwohnungen unbestritten, gleichzeitig stehen die Fördermittel des Landes auf der Kippe. Wenn jetzt nicht schnellstens gehandelt wird, ist der Mangel an Sozialwohnungen dem Bürgermeister und übrigens auch dem Sozialsenator ebenso vorzuwerfen sein wie zu einem späteren Zeitpunkt teure Neubauten ohne Landesförderung.

V.i.S.d.P.: Roswitha Kaske

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