Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. September 2010

Lübeck in der Schuldenfalle

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Im Grundgesetz Artikel 28 heißt es: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleis-tet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Diese Aufgabe nimmt in Lübeck die Bürgerschaft wahr. Natürlich brauchen wir zu Erfüllung dieser Aufgabe eine finanzielle Ausstattung. Auch das regelt das Grundgesetz: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Die finanzielle Situation Lübecks ist jedoch schon in einen so prekären Zustand, dass wir zu den Aufgaben, zu denen wir verpflichtet sind, nicht mehr in der Lage sind. Mit anderen Worten: Ohne Schulden kann unsere Stadt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit steht Lübeck nicht allein. Kaum eine Kommune in Deutschland kann ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben mehr erfüllen, ohne immer neue Schulden zu machen. Besonders die Zinsen aus diesen Schulden, werden die Haushalte dieser Kommunen, auch in Zukunft stark belasten. Selbst weitere Einschnitte bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ werden an diesem Umstand nichts ändern. Seit Jahren werden die Kommunen immer schlechter vom Bund und den Ländern ausgestattet. Steuern werden zum Nachteil der Kommunen neugeordnet und es werden immer mehr Aufgaben auf diese abgewälzt. Das widerspricht unserem Grundgesetz. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, dass der Bürgermeister jetzt eine Verfassungsbeschwerde prüfen möge. Die Kommunen müssen zumindest ihre gesetzliche Aufgaben erfüllen können – auch ohne sich dabei immer höher zu verschulden.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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