Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. Oktober 2010

Ganztagssitzung der Politiker

Bürgerschaft trifft Entscheidungen zu Haushalt, Gosch-Halle und Schulentwicklung

Die Lübecker Bürgerschaft tagte am vergangenen Donnerstag. Da erneut der städtische Haushalt auf der Tagesordnung stand, trafen sich die Politiker zu einer Ganztagssitzung. Die Entscheidungen in Kürze:

Fachausschüsse

Die Bürger für Lübeck (BfL) beantragten, die Größe der Fachausschüsse der Bürgerschaft zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Die CDU schlug vor, den Personal- und Finanzausschuss zu streichen, da dort nur die Arbeit des Hauptausschusses wiederholt werde. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Feste Fehmarnbelt-Querung

Susanne Hilbrecht, Fraktionschefin der Grünen, machte zwar ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt Fehmarnbelt-Querung deutlich, Lübeck wird sich aber weiter als Bauhafen bewerben. Ihr Vorschlag, die Kosten für die Bewerbung auf die Wirtschaft zu übertragen, fand keine Mehrheit.

Markthalle in Travemünde

CDU, BfL und FDP forderten gemeinsam, die geplante Markthalle in Travemünde doch noch zu realisieren. Zwei Jahre lang war mit dem Investor verhandelt worden.

CDU-Fraktionschef Andreas Zander beantragte namentliche Abstimmung, „damit klar wird, wer die Zukunft vernichtet.“ SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt rechtfertigte die Ablehnung: In der Halle würden KiK und Penny angesiedelt.

Außerdem werde der Platz für die Travemünder Woche benötigt. Die Ablehnung der Markthalle wurde von der Bürgerschaft bestätigt.

Subventionsmanager

Die BfL schlug einen Subventionsmanager vor, der gezielt bei Projekten nach Finanzierungsmöglichkeiten durch Bund, Land und EU sucht. Das sei überflüssig, meinte Jörg Hundertmark von der SPD. Eine solche Stelle gebe es bereits bei der Wirtschaftsförderung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ortsschilder

Mit breiter Mehrheit beschloss die Bürgerschaft, die Ortsschilder um den Begriff „Universitätsstadt“ zu erweitern. Hildegund Stamm (BUNT), fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft, hielt das für übertrieben. Die medizinische Uni gebe es erst seit 1960, mit rund 3000 Studenten sei der Titel übertrieben. Lübeck solle sich lieber als Hansestadt präsentieren. „Darüber könne man nachdenken“, sagte Peter Sünnenwold von der CDU. Aber es gelte ein Zeichen zu setzen. Über die Ausgestaltung könne man noch sprechen.

Volks- und Erinnerungsfest

Das Volksfest soll gerettet werden. Dazu wird ein Gesprächskreis mit allen Beteiligten eingerichtet.

Priwall-Fähre

Die erst im Februar beschlossenen neuen Fährtarife sorgten für heftige Diskussionen. Die CDU wollte eine komplette Überarbeitung des Systems. Es könne nicht sein, dass die Priwall-Bewohner durch alle anderen Fahrgäste subventioniert werden. Jetzt soll erst einmal die Mitnahme eines Fahrrades wieder kostenlos sein. Außerdem sollen die Fahrscheine stärker kontrolliert werden.

Hotelsteuer

Die Kulturförderabgabe für Hotelübernachtungen soll auch in Lübeck eingeführt werden. Bis Januar soll eine entsprechende Satzung vorliegen. Auch Bürgermeister Bernd Saxe betonte, dass er für die neue Steuer ist. Die Fremdenverkehrsabgabe ist in Lübeck endgültig vom Tisch.

Verfassungsklage

Der Vorschlag der Linken, eine Verfassungsklage zur Haushaltssituation zu prüfen, wurde angenommen. Ragnar Lüttke von den Linken begründete den Antrag mit dem Grundgesetz. Demnach müssen Kommunen in der Lage sein, ihre Aufgaben selbstständig zu erüllen. Dazu müsse es auch die passende Finanzausstattung geben. CDU, BfL und FDP lehnten den Antrag ab: Er produziere nur Kosten. Wenn eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte, würde der Städtetag längst aktiv geworden sein.

Hundesteuer

Für eine engagierte Diskussion sorgte die neue Satzung über die Hundesteuer. Hundesbesitzerin Susanne Hilbrecht kritisierte leidenschaftlich die Einstufung von Gefahr-Hunden. Das Thema soll in den Ausschüssen vertieft werden.

Schulentwicklung

Für eine lange Diskussion sorgte die Entwicklung der Schullandschaft in Lübeck. Die Mehrheit sprach sich für die Schließung der Moislinger Grundschule aus, die für 2,5 Millionen Euro erneuert wurde. Die sanierungsbedürftige Schule Moislinger Mühlenweg soll dagegen erhalten bleiben. „Dort wohnen nun mal die Kinder“, begründete Susanne Hilbrecht, Fraktionschefin der Grünen. Für Kücknitz soll ein Konsens mit allen Beteiligten gesucht werden.

Stadt der Wissenschaft

Soll die Stadt bei dem Gewinn des Titels „Stadt der Wissenschaft“ rund 200.000 Euro für die entstehenden Kosten von 2,5 Millionen Euro beisteuern? Die Bürgerschaft diskutierte heftig. Bürgermeister Bernd Saxe rief dazu auf, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen. Man werde sich bemühen, das Geld bereit zu stellen, versprach SPD-Kulturpolitiker Frank-Thomas Gaulin. Aus der Vorlage wurde der städtische Anteil aber gestrichen. Eine Stiftung habe bereits eine sechsstellige Summe zugesagt, sagte Bürgermeister Bernd Saxe.

Friedenstraße

Die neue Regelung für die Friedenstraße bleibt: Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, das Verfahren für die Wegeeinziehung des Grundstücks an der Ecke Schwartauer Allee/Friedenstraße einzuleiten. Mit Klagen rechnet die Stadt nicht, da niemand umittelbar betroffen sei. Die Einstimmigkeit verwundert: Die FDP hatte die Einziehung bisher vehement abgelehnt.        vg

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de