Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 12. Oktober 2010

Übernachtungssteuer zügig einführen

Autor: Jörg Hundertmark

SPD

Wir erwarten eine zügige Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft zur Einführung einer Übernachtungssteuer nach dem Vorbild von Hamburg und Köln. Anders als bei der „Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe“ hat die Verwaltung einen konkreten Zeitplan um eine entsprechende Satzung den Ausschüssen und der Bürgerschaft (Januar 2011) vorlegen zu können. Wir sind nicht mehr bereit uns aus Politik und Wirtschaft ständig neue rechtliche Bedenken anhören zu müssen. Dies hat uns im Falle der „Never-ending-story“ um die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, schon viel zu viel Zeit gekostet. Die schwierige Haushaltslage der Stadt zwingt uns dazu, auch das Risiko einer juristischen Niederlage einzugehen. Weiteres Abwarten ist nicht zu verantworten, weil

1.) der Innenminister Schleswig-Holsteins die Hansestadt Lübeck alljährlich auffordert, ihre Einnahmen z. B. durch die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zu verbessern,

2.) die von der Bürgerschaft geforderten Gespräche mit der Tourismuswirtschaft für ein freiwilliges Tourismusentgelt leider gescheitert sind und kurzsichtig eine gesetzliche Abgabe als „das gerechtere Übel“ angesehen wurde,

3.) die Tourismuswerbung eine freiwillige Aufgabe der Hansestadt Lübeck ist, die durch die LTM GmbH erbracht wird, und

4.) diese Werbung für die davon profitierenden Unternehmen wichtig und in ihrem eigenen Interesse liegt. Bei über 1 Mio. Übernachtungen führt dies zu erheblichen Mehreinnahmen. Mit ihnen kann beispielsweise sowohl effektiv für die Hansestadt geworben, wie auch die touristische Infrastruktur verbesser werden.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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