Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. Oktober 2010

Die Quadratur des Kreises

Autorin: Susanne Hilbrecht

Die Grünen

Beim städtischen Haushalt ist es wie überall im Leben. Es kann nicht gelingen, es allen Recht zu machen. Erschwert wird die Lage in Lübeck dadurch, dass schon seit Jahren die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Wir GRÜNE haben die Herausforderung angenommen und gemeinsam mit unseren Partnern einen Haushalt aufgestellt, in dem – entgegen den Vorgaben des CDU-Innenministers – soziale und ökologische Farbtupfer enthalten sind.

Ginge es nach dem Innenminister, müsste Lübeck ob seiner desolaten Haushaltslage alle so genannten freiwilligen Aufgaben streichen, wie z.B. die Unterstützung von Initiativen, die sich für soziale und/oder ökologische Belange einsetzen. Für uns sind diese Aufgaben jedoch nicht „nice-to-have“ (R. Mildner, BfL), sondern Bestandteil der Daseinsfürsorge, welche elementare Aufgabe einer Kommune ist. Selbstverständlich stellen wir uns auch der Frage, wo das Geld, welches wir ausgegeben wollen, herkommen soll. Ein Weg dazu könnte die Übernachtungsabgabe sein und wir warten mit Spannung auf den Entwurf des Bürgermeisters hierzu. Unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, haben wir in diesem Jahr noch verfehlt. Wir hätten es auch mit Totalverzicht auf alle so genannten freiwilligen Leistungen und Verdoppelung aller kommunalen Steuern nicht erreichen können. Gelingen kann uns dies nur, wenn Bund und Land die Stadt mit Finanzmitteln ausstatten, die sich nach den Aufgaben und nicht nach der Konjunktur richten und wir gleichzeitig beenden, dass in Lübeck immer und immer wieder Millonen in Wolkenkuckuksheimprojekten versenkt werden.

V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht

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