Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. Oktober 2010

Bloß nicht an Schulden erinnern!

Autorin: A. Stadthaus-Panissié

Bürger für Lübeck

Die Fraktion „Bürger für Lübeck“ hat in der September-Sitzung der Bürgerschaft den Antrag eingebracht, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler eine öffentliche Schuldenuhr einrichtet. Bei den Bürgerschaftssitzungen sollte die Schuldenuhr im Sitzungssaal auf eine Leinwand projiziert mitlaufen. Fast erwartungsgemäß wurde der BfL-Antrag zunächst im Ältestenrat und dann in der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgeschmettert. Natürlich hat solch eine Schuldenuhr nur eine rein symbolische Bedeutung. Sie kann aber immerhin verdeutlichen, welche Dramatik auch in der kommunalen Schuldenentwicklung vorliegt. Die ständige Erinnerung daran mag unangenehm sein, tut aber angesichts des politischen Handelns ohne reelle Absicht der Haushaltskonsolidierung offensichtlich Not. Bei rund 100 Millionen Euro neuer Schuldenaufnahme im Jahr 2010 lasten auf jedem der etwa 200.000 Einwohner Lübecks immerhin 500 Euro mehr, zusätzlich zu den bereits aufgelaufenen 7.000 Euro (Lübeck hat bereits 1,4 Milliarden) Schulden. Umgerechnet erhöhen sich die Lübecker Schulden in jeder Sekunde also um 3 Euro. Da hilft auch der hilfesuchende Blick nach Kiel zum Land Schleswig-Holstein nicht weiter, wo bereits 25 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft sind und sich jede Sekunde um 50 Euro erhöhen; oder gar im Bund mit seinen 1.700 Milliarden Euro Schulden und weit über 3.500 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, im Sinne der Generationengerechtigkeit mahnt die BfL-Fraktion eine tatsächliche und dauerhafte Kurskorrektur in der Haushaltspolitik an.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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