Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 12. Oktober 2010

Keine Bettensteuer in Lübeck!

Autor: Thomas Rathcke

FDP

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 30. September beschloss die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Einführung einer Abgabe für Hotelübernachtungen. Damit soll der defizitäre Haushalt der Hansestadt Lübeck, den Rot-Rot-Grün mit realistisch gesehen unbezahlbaren Wohltaten weiter belastet, aufgebessert werden. Offenkundig will die linke Mehrheit durch diese Umsatzsteuer zusätzliche Einnahmen für den Stadtsäckel buchstäblich im Schlaf verdienen. Hier wird nun mit der Dummheit der Lübecker Gäste gerechnet, und der Standortnachteil für die Hansestadt ist schon jetzt absehbar: Wer vor den Toren Lübecks günstiger übernachten kann, wird künftig auf Hotels außerhalb der Stadt ausweichen. Zudem liegt die Rechtslage für die Einführung der Übernachtungsabgabe bundesweit immer noch völlig im Dunkeln. Auch hier beweist Rot-Rot-Grün wieder blinden Aktionismus. Selbst die Kommunalaufsicht des Landes hatte erst im August vor einer vorschnellen Einführung der Abgabe gewarnt und empfohlen, den bundesweiten Diskussionsprozess abzuwarten. Und schließlich ist völlig unklar, was die Bettensteuer unter dem Strich überhaupt einbringen könnte. Für die FDP-Fraktion ist weiterhin klar: Mit kurzsichtigen „Schnellschüssen“ ist grundsätzlich kein Staat zu machen. Bei der Sanierung des maroden Lübecker Haushaltes müssen Einsparpotentiale ohne Denkverbote offen diskutiert und ohne ideologische Scheuklappen umgesetzt werden. Immer wieder mit neuen Ideen den Bürgern in die Tasche zu greifen hat für uns Liberale mit verantwortlicher Haushaltspolitik nichts zu tun.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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