Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 26. Januar 2010

Ende der Hartz-Reise

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

Seit fünf Jahren ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Damit wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Zuvor mussten bedürftige Langzeitarbeitslose bei drei verschiedenen Stellen (Arbeits-, Sozial- und Wohnungsamt) notwendige Leistungen für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts beantragen. Das hatte unnötige Mehrarbeiten der drei Sozialbehörden zur Folge. Außerdem führte die getrennte Leistungsgewährung zum Ausschluss vieler Langzeitarbeitsloser aus der beruflichen Förderung der Arbeitsämter. Zusammen mit der Arbeitsbehörde gründete damals die Lübecker Sozialverwaltung eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE Lübeck), die sich um Langzeitarbeitslose kümmert und "Hilfe aus einer Hand" leis_tet. Den sechsten Geburtstag wird diese Sozialbehörde wohl nicht mehr erleben. Die Bundesregierung plant deren Auflösung und will wieder eine getrennte Leistungsgewährung durch Arbeits- und Sozialamt einführen. Trotz unserer grundsätzlichen Kritik an der Hartz-IV-Reform möchten wir doch die bewährte "Hilfe aus einer Hand" nicht mehr missen und fordern deshalb die Bundesregierung in einem Bürgerschaftsantrag auf, diese zu erhalten. Ein weiteres "Herzstück" der Reform - das "Fordern und Fördern" - stand von Anfang an in einem krassen Missverhältnis. Gefördert wird nicht, stattdessen werden die arbeitslosen Menschen in miese und schlecht bezahlte Jobs gepresst. Diese Zwangsmaßnahmen ebneten mit Hungerlöhnen den Weg ins "Armutslohnland Deutschland". Unsere GRÜNE Fraktion forciert deshalb ein armutsfestes und bedingungsloses Grundeinkommen statt der unzureichenden Hartz-IV-Leistungen.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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