Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 19. Oktober 2010

Frischer Wind für die Stadt

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Kooperationspartner von SPD, Bündnis 90, die Grünen haben gemeinsam den 1. Nachtagshaushalt für 2010 verabschiedet. Eckpunkte des gemeinsamen Haushaltsbeschlusses sind:

1. ) Die in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 veranschlagten Ansätze für die Umsetzung des Take-Off-Konzeptes entsprechen dem Bürgerentscheid werden in 2010 auf 250.000 Euro gedeckelt. Die mit dem Bürgerentscheid für Blankensee geforderten Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro werden durch Verpflichtungsermächtigung für 2011 gesichert.

2) Es gibt keine weiteren Kürzungen bei den freien Trägern.

3) Dem Trägerverein Frauen helfen Frauen e.V. des Autonomen Frauenhauses werden ab dem Haushaltsjahr 2010 zusätzlich 11.300 Euro für Personalkosten bereitgestellt.

4). Dem Verein Interessengemeinschaft für Menschen mit HIV und AIDS e.V. wird im Haushaltsjahr 2010 einmalig 5.000 Euro für die Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt.

5.) Der Einstieg in ein Modellprojekt zur kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln für Bedürftige.

6.) Die Einführung eines Sozialtickets und damit mehr Mobilität für alle. Und der Haushaltsbegleitbeschluss widerspricht keinesfalls einer soliden Haushaltsführung: Fakt ist: Immerhin 2,27 Mio. Euro macht die Bürgerschaft weniger Schulden als vom Bürgermeister in seinem Entwurf für die erste Nachtragshaushaltssatzung vorgesehen. Lediglich 230 000 Euro hat die Bürgerschaft 2010 zusätzlich beschlossen. Und das bei einem Entwurf der Verwaltungen mit einem geplanten Minus von 120 Millionen.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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