Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 19. Oktober 2010

Mehrbelastungen verhindert

Autor: Wolfgang Drozella

FDP

Im Zusammenhang mit der so genannten Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen hat die FDP erhebliche Mehrbelastungen von Grundstückeigentümern erfolgreich verhindert. Laut einem Entwurf des Umweltministeriums sollte die Prüfung bis 2015 abgeschlossen werden, jetzt wurden die Fristen bis 2025 erweitert.

Auch die Verlängerung der Intervalle der Wiederholungsprüfung auf 30 Jahre ist eine Entlastung. Der vorliegende Erlass, der am 18.10.2010 im Amtsblatt veröffentlich wird, schützt die prv. Grundstückeigentümern vor hohen Belastungen. Bereits bei den Verhandlungen zum Koalitions- vertrag hatte die FDP erklärt, dass sie die geplante Umsetzung der DIN 1986, nicht mittragen wird. Im Frühjahr 2010 wurde eine Novellierung des Landeswassergesetzes vorgenommen. In diesem Zusammenhang gab es auch Diskussionen über die Einführung eines Betretungsrechtes für die Kommunen. Den Kommunen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auch ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung durchzuführen. Die FDP-Fraktion hat die Aufnahme des Betretungsrechts in das Landeswassergesetz verhindert. Wir waren bei der letzten Bürgerschaftssitzung darüber erleichtert, dass die rot-grün-rote Mehrheit in der Bürgerschaft ihr Vorhaben, in Lübeck eine verpflichtende Dichtigkeitsprüfung zwingend einzuführen, im letzten Moment auf Druck der bürgerlichen Parteien zurückgezogen hat. Wir danken allen Bürgern, die sich mit uns gegen den „Bürokratie-Irrsinn“ eingesetzt haben.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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