Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 26. Oktober 2010

Haltlose Kritik aus Kiel

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Für die Lübecker Politik sind die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Sanierung der städtischen Finanzen unverändert schwierig. Sie lassen sich zudem nicht nur von der Politik vor Ort beeinflussen. Bund und Land übertragen Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben, ohne sie parallel hierzu mit ausreichenden Finanzen auszustatten. Dafür stehen z. B. der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, oder Steuergeschenke für Unternehmer/Hotellerie. Alternativloses Kaputtsparen und fantasieloses Streichen von Investitionen, sind der falsche Ansatz. Zudem muss Lübeck wie andere Städte auch, heute die Folgen einer vollkommen missglückten Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre verkraften. Die Vorwürfe vom Innenminister Schlie gegen die Lübecker Politik haben Nichts mit der Wirklichkeit der Kommune zu tun. Schlie will mit seinen Tiraden nur von seinem eigenen Scheitern ablenken. Die jüngsten Andeutungen des Innenministers, den in der Bürgerschaft beschlossenen Haushalt der Hansestadt wiederum nicht genehmigen zu wollen, sind ein einziges Trauerspiel. Sie sind als ein weiteres Mosaiksteinchen für eine gegen die Hansestadt gerichtete Politik von schwarz-gelb in Kiel zu verstehen. Warum? Weil, wer einen Betrag von 5000 Euro, die 2010 zusätzlich im Budget eines Fachbereichs für ein Modellprojekt zur kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln bereit gestellt wird, als Begründung für den Vorwurf heranzieht, dass Lübeck nicht sparen will, gleichzeitig aber ganz locker die zulässigen Kassenkredite um lumpige 60 Millionen aufstockt, argumentiert politisch unseriös.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de