Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 26. Oktober 2010

Besonnenheit bei Mahnungen

Autorin: Antje Jansen

Die Linke

Wir fordern die Lübecker Stadtverwaltung zur Besonnenheit beim Eintreiben der säumigen KiTa-Gebühren auf. Aufgrund der Umstellung der städtischen Buchhaltung (Doppik) hat die Hansestadt Lübeck seit zwei Jahren keine säumigen Beträge mehr eingefordert. Alle Verantwortlichen müssen jetzt sehr genau hinschauen und sich gegebenenfalls Zeit nehmen, die Einzelfälle von säumigen Zahlern zu prüfen. Bei kleineren Zahlungsrückständen, die die Höhe eines eventuellen Mahnverfahrens unterstreiten, wäre eine Niederschlagung der Schuld der Stadtkasse zu empfehlen. Es ist etwas anderes, wenn Autofahrer eine Strafe für Falschparken nicht bezahlt haben. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern um einen wichtigen Frühkindlichen Bildungsbereich. Auf keinen Fall sollte ein Zahlungsversäumnis der Eltern zu Lasten der Kinder gehen. Es wäre eine nicht verantwortbare Folge, wenn Kinder plötzlich aus der Betreuung fallen würden, sollte der säumige Betrag nicht geleistet werden können. Der Fraktion DIE LINKE geht es nicht um einen pauschalen Schuldenerlass, so ein Ansinnen wäre den Lübecker Bürgerinnen und Bürger bei der heutigen angespannten Haushaltslage unser Stadt auch nicht vermittelbar. Grundsätzlich steht DIE LINKE. für einen gebührenfreies Kindertagesstätten Angebot. Die KiTa ist die erste Säule eines erfolgreichen Bildungsweges. Die Gebühren müssen, wie einst das Schulgeld, aus dem Bildungssystem verschwinden. Es war der falsche Weg, das kostenlose KiTa –Jahr wieder einzustampfen. Damit hat die Landesregierung der Bildung in Schleswig-Holstein schwer geschadet.

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