Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 26. Oktober 2010

Arroganz der Macht

Autor: Volker Krause

BFL

Die BfL-Fraktion unterstützt lobend die Aussagen von Senatorin Borns zum Bürgerschaftsbeschluss über die Moislinger Schulpolitik. Die Schließung der sanierten Schule bei Aufrechterhaltung der maroden betrachten auch wir angesichts der Lübecker Haushaltslage als irritierendes Phänomen und ist realwirtschaftlich und auch nur mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Dass dieses selbsternannte „Fortschrittsbündnis“ aus SPD, B‘90/Die Grünen und Die Linke Schulschließungen wider Vernunft und entgegen vorheriger Absprache vornimmt überrascht denn doch. Wie sehr dabei Demokratie und parlamentarischer Anstand missachtet werden, wenn mittags um 12 Uhr von der Moislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden per Pressemitteilung eine Entscheidung begrüßt wird, die am gleichen Tag erst sechs Stunden später von der Bürgerschaft beschlossen wird, ist moralisch betrachtet weitab daneben und wirft ein grelles Licht auf die Lübecker SPD. Dies nennt man wohl „Arroganz der Macht“, denn die Sozialdemokraten versinken in Selbstgefälligkeit. Dubios auch das Verhalten des SPD-Kreisvorsitzenden. Die aus der Kenntnis der Schließungspläne heraus nicht sanierte Schule Mühlenweg nimmt Peter Thieß nebenbei gleich mal als fadenscheiniges Argument gegen den Lübecker Flughafen nach dem Motto: „diese Schule ist marode, weil die Bürger gegen die Abwicklung des Flughafens entschieden haben und sie daher nicht saniert werden kann“ (siehe ZDF-Reporter vom 09.09). Die BfL haben Verständnis für das Anliegen der Elternvertretung der Grundschule Moisling und werden sie in ihrem Bestreben entschlossen unterstützen. 

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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