Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 26. Oktober 2010

Keine Basta-Politik für den Priwall

Autorin: Dr. Hildegund Stamm

BUNT

Die Zeit der „Basta-Entscheidungen“ in Deutschland ist vorbei, war jüngst von Heiner Geißler zu hören. Gemeint ist damit, dass staatliche Entscheidungen bei gravierenden Projekten ohne umfassende Einbindung der Bürger nicht mehr zeitgemäß sind. Was wir derzeit mit „Stuttgart 21“ erleben, gilt auch für andere Projekte in Deutschland. In Lübeck fällt uns dazu sofort die Priwall-Bebauung ein, die ein riesiges Projekt darstellt, das weit in die Zukunft weist. Auch hier droht derzeit „Basta-Politik“. Obwohl die Bürger der „Bürgerinititiatve behutsame Priwallentwicklung (BiP)“ große Sachkenntnis erworben haben und auch mit Hilfe von Experten negative Folgen für Lübeck und Risiken für Steuerzahler und Umwelt nachweisen konnten, drohen ihre Argumente abgeschmettert zu werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Behauptung „Wir haben lange genug geredet, jetzt muss entschieden werden“, genauso falsch ist wie der Baubeginn in Stuttgart, der ebenso begründet wird. 15 Jahre hat dort der Entscheidungsprozess gedauert. Auf dem Priwall soll alles viel schneller gehen, obwohl dieses Millionenprojekt für Travemünde nicht weniger wichtig ist als der Bahnbau für Stuttgart. Es kann uns nicht egal sein, wenn die BiP darlegen kann, dass ihr Modell für die Stadtkasse wesentlich profitabler ist, dabei weniger Flächen verbaut (10.000 qm anstatt 73.000 qm) und weniger Risiken birgt, als das Hollesen-Vorhaben. Wegen der Bedeutung des Ganzen müssen wir in der Lage sein, weiter darüber zu diskutieren und die Bürger mit einzubeziehen. Auch wenn das Zeit benötigt. Alles andere wird ohnehin scheitern. 

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

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