Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 02. November 2010

Rot-Rot-Grün gegen Bürgerwillen

Autor: Andreas Zander

CDU

Der von SPD, Bü’90/Die Grünen und Die Linke eingesetzte Aufsichtsrat hat vor anderthalb Wochen die dringend notwendigen Baumaßnahmen am Lübecker Flughafen abgelehnt. Die Ausbaumaßnahmen, die übrigens vollständig auf bereits erschlossenem und asphaltiertem Gebiet stattfinden sollen und damit keine Ausweitung des Flughafengeländes beinhalten, sind die Voraussetzung für die Akquise jeder neuen Flugdestination, nicht nur einer Ryanair-Base. Die Ablehnung des Aufsichtsrates richtet sich damit ganz grundsätzlich gegen die Ausbauentscheidung, die von den Lübeckerinnen und Lübeckern im Rahmen des Bürgerentscheides im Frühjahr 2010 eindeutig getroffen wurde. Die Beteuerungen von SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke, das demokratisch legitimierte Ergebnis zu respektieren, entpuppen sich als Unwahrheit. Die Ablehnung der Baumaßnahmen kommt einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gleich; mit dem offensichtlichen Ziel, den Flughafen nach 2012 endgültig abzuwickeln. Die aktuelle Entscheidung am Flughafen beweist: Rot-Rot-Grün hat den Kampf gegen den Flughafen und damit gegen die Mehrheit der Lübeckerinnen und Lübecker nicht aufgegeben und hintertreibt den Bürgerentscheid mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nun ist der Bürgermeister in der Pflicht: Er hat als Gesellschaftervertreter beim Flughafen und als Hüter des Bürgerentscheids das letzte Wort. Doch auch die Lübeckerinnen und Lübecker können aktiv werden – jeder Bürger dieser Stadt kann mit einer Feststellungsklage auf Umsetzung des Bürgerentscheids hinwirken.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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