Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. November 2010

Rot-Rot-Grün steht in der Hansestadt

Gemeinsame Ziele einer Mehrheit

Die Priwall-Waterfront kommt, eine Beschäftigungsgesellschaft ist in Planung und die Innenstadt soll weiter verkehrsberuhigt werden: SPD, Grüne und Linke haben ihren Kooperationsvertrag vorgelegt. Bis zum 31. Mai 2013 wollen die Parteien in der Bürgerschaft zusammen arbeiten.

Die Atmosphäre sei bei den fünf Verhandlungsrunden manchmal etwas angespannt, aber meist lustig gewesen, berichten die drei Kreisvorsitzenden Peter Thieß (SPD), Sascha Luetkens (Linke) und Spyridon Aslanidis (Grüne). Es sei ein guter Kompromiss gelungen, der nun von den Parteitagen am 21. November (Linke), 23. November (Grüne) und 28. November (SPD) noch abgesegnet werden muss.

Die drei Parteien haben vereinbart, dem Projekt „Priwall Waterfront“ ihre Zustimmung zu geben. Allerdings sollen dem Investor Fristen für die Realisierung gesetzt werden. Auch für die Bebauung des Grünstrandes gibt es grünes Licht, wenn auf einer Einwohnerversammlung nicht anders entschieden wird. Lübeck bekommt auch wieder eine eigene Beschäftigungsgesellschaft für Arbeitslose. Zusätzlich soll der Lübeck-Pass erweitert werden und zumindest Teile der Völkerkundesammlung wieder gezeigt werden.

Auch am Sozialticket für Busse halten die Parteien fest, auch wenn der Innenminister beim ersten Versuch die Genehmigung von neuen Krediten hierfür ablehnte. Die Parteien glauben nicht, dass die Ermäßigung für Hartz IV-Bezieher wirklich zwei Millionen Euro im Jahr kosten und wollen mit dem Stadtverkehr nachverhandeln.

Auch die Planungen für eine Stadtbahn sollen angeschoben werden. Die Vereinbarung umfasst 16 Seiten.

Wechselnde Mehrheiten soll es in dieser Wahlperiode in der Bürgerschaft nicht mehr geben. Wenn es Unstimmigkeiten gibt, wird eine Fraktionskommission diese klären. vg

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