Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. November 2010

An Recht und Gesetz halten

Autor: Peter Reinhardt

SPD

„Trotz Bürger-Votum Airport-Ausbau blockiert!“ Als Reaktion auf diese in der Öffentlichkeit maßgeblich von führenden Vertretern von CDU und BfL bestrittene Diskussion hat der Bereich Recht der Hansestadt Lübeck klargestellt: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat mit seiner Empfehlung für die Gesellschafterversammlung, bis auf weiteres auf die geplanten Ausbaumaßnahmen auf dem Flughafen Blankensee zu verzichten, pflichtgemäß und rechtmäßig gehandelt. Laut schleswig-holsteinischer Gemeindeordnung sind der Bürgermeister und die Bürgerschaft zur politischen Umsetzung eines Bürgerentscheids verpflichtet. Die Gemeindeordnung kann jedoch nicht das GmbH-Gesetz außer Kraft setzen und Aufsichtsräte zu betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen zwingen. Der Aufsichtsrat hat mit seiner Entscheidung seinem gesetzlichen Auftrag entsprochen und versucht, wirtschaftlichen Schaden von der Flughafengesellschaft ab-zuwenden. Er konnte wegen der bestehenden Ungewissheit über die Folgen der geplanten Luftverkehrsabgabe, fehlender verbindlicher Finanzierungszusagen des Landes, der vom Hauptkunden des Airports angekündigten Ausdünnung des Flugangebots und rechtlicher Risiken nicht anders handeln. Hätte er anders entschieden, könnte er im Schadensfall in Regress genommen werden. Politisch hat Rot-Rot-Grün den Bürgerentscheid mit der Bereitstellung der für den Flughafenausbau erforderlichen Finanzmittel im Nachtragshaushalt 2010 umgesetzt. CDU, FDP und BfL haben sich in der Bürgerschaft mit ihrem Nein gegen den Haushaltsbegleitbeschluss 2010 dem Bürgerwillen verweigert.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardtv

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