Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. November 2010

Gerecht geht anders

Autor: Jens Schulz

Die Linke

Wenn die Haushaltsplanungen der Landesregierung umgesetzt werden, wird sich eine breite Schneise der Zerstörung durch die soziale Landschaft Lübecks ziehen. Ein Beispiel: Die Lübecker Bürgerschaft finanziert seit Jahren und aus guten Gründen zwölf zusätzliche Plätze in den beiden Lübecker Frauenhäusern. Die Landesregierung will nun das AWO-Frauenhaus dichtmachen. Den anderen Frauenprojekten und -beratungsstellen werden die Zuschüsse bis über die Grenze der Arbeitsfähigkeit zusammengestrichen. Der gleiche soziale Rasenmäherschnitt wird über viele andere soziale Projekte und Einrichtungen hinweg geführt. Lübeck fördert viele dieser Projekte im Wege der Kofinanzierung aus seinen knappen Haushaltsmitteln. Jetzt droht die Schuldenbremse im Bund und Land sich wie eine Schlammlawine über die kommunale Sozialpolitik zu wälzen und rücksichtslos mit sich zu reißen, was in vielen Jahren mühsam aufgebaut und gepflegt wurde. Nebenbei verschiebt das Land munter Kosten zu den Kommunen. Die Bürgerschaft hat sich in einer Resolution für den Erhalt der Frauenhäuser ausgesprochen. Lübeck hat (hoffentlich erfolgreich) um seine Uni gekämpft. Am 18. November gilt es jetzt, mit einer vergleichbar großen Demonstration von BürgerInnen, DGB und Sozialverbänden unter dem Motto »Gerecht geht anders« um den sozialen Frieden der Stadt zu kämpfen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft ruft zu einer breiten Beteiligung an dieser Demonstration zum Landeshaus auf. Die so genannte Haushaltskonsolidierung darf nicht zum Feldzug gegen die armen und benachteiligten Teile der Bevölkerung werden.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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