Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 04. August 1998

Gottes vergessene Geschöpfe: Tierschutz gebührt Verfassungsrang

von Carolin Beutelrock

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Freiheit der Forschung steht immer noch über dem Tierschutz: zur Zeit werden in Schleswig-Holstein von der Firma LPT Versuche an 124 Javaneraffendurchgeführt.

Das Umweltministerium war nach dem Bekanntwerden der geplanten Versuche massivem Druck sämtlicher Tierschutzverbände und auch der LPT ausgesetzt, die aber auf äußerst fragwürdige Art drohte, man müsse Mitarbeiter entlassen, wenn sie nicht schnellstens mit den Versuchen beginnen könne.

Als Tierschutzexpertin von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreisverband Lübeck wurde ich aktiv, als ich über einen Tierschutzverband erfuhr, daß es der Firma LPT gelungen war, ohne Genehmigung die aus China importierten Affen zunächst heimlich auf Gut Löhndorf zu halten. Entgegen den Vorschriften waren sie außerdem in Einzelkäfigen untergebracht.

In einer Pressemitteilung des Umweltministeriums wird plötzlich das Gegenteil behauptet: Angeblich sei der Nachweis erbracht worden, daß die Tiere entsprechend dem Tierschutzgesetz untergebracht seien, was auch immer das heißen mag.

Mit der Unterstützung des Tierschutzbundes bekam das Umweltministerium noch einmal Druck vom Lübecker Kreisverband.

Trotz der nicht einfachen Gesetzeslage gelang es, einen Ermessensspielraum aufzuzeigen, nachdem der Fall der beratenden Kommission nach Paragraph 15 Tierschutzgesetz vorgelegt werden könnte. Wenn es auch nicht alles Leid hätte verhindern können, so hätte dies Einfluß auf die Anzahl der Versuchstiere gehabt, eventuell auch auf eine Verbesserung der Methodik im Hinblick auf eine geringere Belastung der Tiere.

So kämpferisch unser Vortrag und unsere Forderungen nach Durchsetzungsvermögen auch waren, umso enttäuschender war die Reaktion des Umweltministers: Die geplanten Versuche wurden als nicht genehmigungspflichtig, sondern lediglich als anzeigepflichtig eingestuft und konnten sofort aufgenommen werden. Ich erspare mir an dieser Stelle, die flaue Rechtfertigung der Landesregierung zu kommentieren.

Doch wir dürfen nicht aufgeben und müssen weiter kämpfen: Tierschutz gebührt Verfassungsrang.

Bei allem Nutzen für den Menschen: es gibt moralische Grenzen, die besonders an diesen sinnesphysiologisch hochentwickelten Mitgeschöpfen immer noch überschritten werden dürfen.

V.i.S.d.P.:

Hans - Jürgen Schubert

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