Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. November 2010

Lübeck fest in rot-rot-grüner Hand

Autor: Oliver Dedow

Bürger für Lübeck

Seit dem Kooperationsvertrag gibt es jetzt keine Alternativen für Lübeck mehr. Jede Entscheidung wird allein vom rot-rot-grünen Bündnis getroffen. In der Bürgerschaft, allen Ausschüssen und jedem Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaften haben sie die Mehrheit. Ebenfalls werden der Bürgermeister, alle Senatoren und auch die Stadtpräsidentin von Rot-Rot-Grün gestellt. Diskussionen erfolgen nur aufgrund der Vorgaben der Gemeindeordnung. Tatsächlich sind die Entscheidungen bereits vorab getroffen worden. Gute Argumente der anderen Fraktionen werden ignoriert. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist daher nicht mehr möglich. Die rot-rot-grüne Koalition wird sich nicht durch gute Argumente überzeugen lassen, sondern einseitig stringent ihren Kurs verfolgen. Die rot-rot-grüne Koalition sollte statt immer neue Versprechungen, Resolutionen und Bekundungen abzugeben lieber ihre Pflichtaufgaben erfüllen und den Haushalt für das laufende Kalenderjahr endlich bewerkstelligen. Es bleibt abzuwarten, ob der überarbeitete Haushalt für 2010 jetzt zum Ende des Jahres von der Kommunalaufsicht angenommen wird oder ob die Überprüfung erneut scheitert und der Haushaltsplan wieder fehlerhaft ist. Bis zur nächsten Wahl 2013 wird die Politik in Lübeck allein von Rot-Rot-Grün bestimmt. Mit großen Worten werden Hoffnungen geweckt, verlockende Ankündigungen gemacht und Erwartungen geschürt. Unmittelbar vor dieser Wahl werden dann aber Ausreden erfolgen, warum trotz der absoluten Mehrheit die Versprechungen nicht umgesetzt werden konnten. Das alte politische Spiel. Same procedure as every time. Schade.

V.i.S.d.P.:  Dr. R. Mildner

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