Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. November 2010

Schulden und Schulen

Schließung der Schule Moisling • Kein vegetarischer Tag

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Brisante Themen waren unter anderem die Schulschließung in Moisling, die städtischen Schulden und die Entwicklung der Museen. Die Ergebnisse:

Kein Atom-Transport

Der Lübecker Hafen soll für Atommüll-Transporte entwidmet werden. Der Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen.

Marketing für den Flughafen

Dr. Raimund Mildner, Fraktionschef der BfL, fordert vom Flughafen aktive Werbung um Kunden und neue Fluglinien. „Da ist ein Jahr verschenkt worden.“

Man müsse jetzt massiv aktiv werden. Grundsätzliche Zustimmung gab es auch von den Grünen. „Das muss man ins Protoktoll schreiben: Die Grünen stimmen einem Antrag der BfL zum Flughafen zu“, sagte Hans-Jürgen Schubert von den Grünen. Mit Mehrheit wurde SPD, Grünen und Linken wurde der Antrag erweitert: Auch Firmen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben, sollen über ihre Aktivitäten berichten.

Veggieday

Grüne, Linke und Dr. Hildegund Stamm beantragten die Einführung eines vegetarischen Tages in Lübeck. Der soll in städtischen Kantinen, Schulen und Kindergärten eingeführt werden. Susanne Hilbrecht begründete die Idee mit CO2-Einsparungen. Außerdem gelte es mehr Menschen für den Vegetarismus zu begeistern. Wolfgang Drozella von der FDP fühlte sich an dunkle Zeiten erinnert, als zwangsweise ein Eintopf-Tag eingeführt wurde. Der Antrag wurde abgelehnt.

Schulschließung in Moisling

Die Schließung der Schule Moisling, die im September beschlossen wurde, kam auf Antrag von BfL, FDP und CDU wieder auf die Tagesordnung. Ihre Forderung: Bis zum Frühjahr sollen noch einmal alle Argumente geprüft. 6390 Lübecker haben sich auf einer Unterschriftenliste für den Erhalt ausgesprochen. Auch der Innenminister hat beim Bürgermeister angefragt, warum eine sanierte Schule geschlossen wird und eine Schule erhalten bleibt, die für 2,5 Millionen Euro erneuert werden muss. „Die Tatsachen haben sich nicht geändert“, sagte Jörn Puhle von der SPD. Die Schule Mühlenwege liege besser, deshalb solle die Schule Moisling mittelfristig auslaufen. Antje Jansen, Fraktionschefin der Linken, räumte eine mangelnde Kommunikation mit der Bevölkerung ein. Am Ergebnis ändere dieses aber nichts. In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag des bürgerlichen Lagers abgelehnt.

Schuldenbremse

Die CDU forderte eine Schuldenbremse für die Hansestadt.  Jedes Jahr sollte die Kreditaufnahme um zwei Millionen Euro sinken. Das lehnte die SPD ab. „Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Reinhold Hiller (SPD). In den vergangenen Jahren hätten alle Mehrheiten in der Bürgerschaft Schulden gemacht. Ursache seien die Kosten, die der Stadt von Bund und Land auferlegt werden. „Schulden sind nichts soziales“, konterte Henning Stabe von der CDU. Die Zinsen würden an Banken gezahlt statt das Geld für die Bürger zu verwenden. Die Schuldenbremse wurde abgelehnt.

Hundesteuer

Sogenannte Kampfhunde müssen weiterhin eine erhöhte Hundesteuer zahlen. Auch bei sozialen Problemen gibt es keinen Rabatt. Die Grünen konnten sich bei einer heftigen Debatte mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen. Lübeck nimmt durch die Steuer rund 700.000 Euro im Jahr ein.

Wallstraße

Einstimmig wurde die Wallstraße zwischen Wallbrücke und Dankwartsbrücke zur Fahrradstraße umgewidmet. Bei der Einführung der Regelung gab es noch heftige Proteste aus der Politik.

Eisbahn

Die Eisbahn auf dem Markt kommt im Januar und Februar. Die Bürgerschaft stimmte fast einstimmig für die Veranstaltung.            vg

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