Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. November 2010

CDU hinterfragt Datenverkauf

Autor: Andreas Zander

CDU

Wie vom Bürgermeister bestätigt, mischt Lübeck beim Verkauf persönlicher Daten seiner Bürgerinnen und Bürger kräftig mit. Die CDU-Fraktion ist einigermaßen erschrocken über die Ausmaße des Datenhandels bei der Hansestadt Lübeck. Wie ein mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ergeben hat, ist allein im Jahre 2010 bisher von weit über 16.000 Lübeckerinnen und Lübecker persönliche Daten heraus gegeben worden. Wie die ZDF-Sendung „WiSo“ vermutet, sollen diese Daten auch großen Unternehmen dazu dienen, Käuferprofile zu entwickeln und diese weiter zu verkaufen – alles unter Teilnahme der Meldeämter. Ob dies den aktuellen Erfordernissen eines modernen Datenschutzes entspricht, erscheint uns daher auch höchst fraglich. Die CDU wird in der morgigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft im Wege der Dringlichkeit beantragen, dass Antworten auf die Fragen gegeben werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten der Lübeckerinnen und Lübecker weiter gegeben werden, an wen sie verkauft werden und welche Einnahmen hierbei erzielt werden. Ganz offensichtlich sind die Datenverkäufe kein auf Lübeck beschränktes Problem. Wir wollen dennoch vor Ort die rechtliche Situation klären. Stellt sich am Ende heraus, dass eine Kommune aufgrund der Gesetzeslage gar nicht anders handeln kann, als die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ungefragt heraus zu geben, müssen wir uns im Interesse der Lübeckerinnen und Lübecker an das Land wenden: Kiel muss dringend überprüfen, ob die Rechtslage ausreicht, um den Datenschutz der Einwohner Schleswig-Holsteins zu gewährleisten.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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