Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. Dezember 2010

Die Verschuldungskoalition

Autor: Lars Rottloff

CDU

Rot-Rot-Grün war sich nur ein einziges Mal in der vergangenen Bürgerschaftssitzung wirklich einig: Bei der Ablehnung der von der CDU vorgeschlagenen Schuldenbremse. Da die Rathausmehrheit sich für eine Ablehnung unserer Initiative entschieden hat, bleibt es bei den groben Prüfaufträgen und allgemeinen Appellen, die im linken Kooperationsvertrag festgehalten sind. Rot-Rot-Grün versteht sich als Koalition der Verschuldung. Die Verteilung von sozialen Wohltaten, die der SPD-Kreisvorsitzender als Auftrag ausgegeben hat, wird zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert. Der von der ewigen SPD-Nachwuchshoffnung Jan Lindenau zur Verringerung des Defizits erkorene Personalabbau ist von der CDU abgeschrieben. Vor kaum zwei Monaten hatte die CDU-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag auf ein diesbezügliches Personal- management gedrängt, das von Rot-Rot-Grün natürlich abgelehnt worden ist – von dem Programm „Minus 500“, das ebenfalls die zukünftig hohe Zahl an Altersruheständen innerhalb der Stadtverwaltung für eine Aufgabenkritik und den Abbau von Personalstellen nutzen sollte, ganz zu schweigen. Rot-Rot-Grün bleibt ein finanzpolitisches Konzept ebenso schuldig wie die Glaubwürdigkeit, dieses Thema auch nur annähernd verinnerlicht zu haben. Die Lübeckerinnen und Lübecker können lediglich hoffen, dass die Koalition nicht von allzu langer Dauer sein wird. Wer, wie SPD-Lindenau die letzte Bürgerschaftssitzung vor dem Koalitionsvertrag umschrieb, beim Junggesellenabschied derartig fremd geht, wird wohl auch in der Ehe nicht treu bleiben.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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