Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. Dezember 2010

Linke Wahrheiten

Autor: Carsten Stier

FDP

Die „LINKE“ Antje Jansen meint: „Die Einführung der Schuldenbremse war einer der größten Fehler der letzten Jahre. Soziale Errungenschaften werden durch schwarz-gelbe kurzsichtige Kürzungsorgien geopfert.“ Die LINKEN sollten doch mal bei den Tatsachen bleiben! Die im Jahre 2009 durch den Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse wurde unter der großen Koalition aus CDU und SPD beschlossen. Die FDP befürwortet ebenfalls vehement den zwingend notwendigen Schuldenabbau. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder erst ab dem Jahr 2020. Als Hilfe zur Einhaltung der Schuldenregeln erhalten einige Länder für den Zeitraum 2011 bis 2019 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 7,2 Mrd. Euro. Schleswig-Holstein zählt zu diesen Ländern und erhält jährlich 80 Mio. Euro, insgesamt also bis 2019: 640 Mio. Euro. Dieses Geld wird vom Bund und den anderen Bundesländern auch unserem Land solidarisch zur Verfügung gestellt. Frau Jansen, Schleswig-Holstein bekommt also Hilfen und niemand amüsiert sich auf irgendwelchen Kürzungsorgien. Was haben Sie nur für eine Wortwahl! Schulden werden abgebaut, damit es künftigen Generationen genau so gut geht wie uns heute. Aber Sie lehnen ja offensichtlich jeden Schuldenabbau ab. Sie akzeptierten ja nicht mal eine einfache Schuldenbremse in Lübeck, um einen Haltepunkt zu setzen. Wir sind schon sehr gespannt, wie Sie, als nun Verantwortliche, mit dem Lübecker Haushalt umgehen und welche intelligenten Haushaltskonzepte sie entwickeln werden.“

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de