Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 14. Dezember 2010

SPD – Sachpolitik statt Populismus

Autor: Jan Lindenau

SPD

CDU, BFL und FDP haben in den vergangenen Monaten nicht durch Einsparvorschläge geglänzt. Nur mit überflüssigen Berichts-anträgen, die Kosten verursachen, und populistischen Forderungen sind sie aufgefallen. Wer wie die CDU meint, mit Anträgen zur Schuldenbremse einen konkreten Beitrag geliefert zu haben, macht deutlich, dass er das Problem der Haushaltskonsolidierung gar nicht erfasst hat. Nicht ein Appell zum Schuldenstopp ist die Lösung, son-dern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der laufenden Haushaltskosten. Anders als es die Vertreter der Rathausoppo-sition mit immer neun, fast gleich lautenden Pressemitteilungen der Öffentlichkeit vorzu-gaukeln versuchen, geht es den Kooperationspartnern nicht um das Verteilen nicht durchfinanzierter sozialer Wohltaten. Die Koopera­tionspartner wollen den Wirtschaftstandort stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und vorhandene sichern, die Stärken des Standortes Lübeck wie Hafen, Universität und Medizintechnik nutzen, Lübeck für Investoren, zum Beispiel durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Umland noch attraktiver machen, die Innenstadt als Lebens- und Einkaufsort stärken. SPD, Grüne und Linke bekennen sich in ihrem Kooperationspapier eindeutig zur Haushaltskonsolidierung. Die SPD geht hier besonnen und mit Konzept vor. Die CDU ist nun erschrocken, weil wir mit konkreten Vorschlägen aufwarten. Weitere Maßnahmen sind bereits für die Beratungen über den Haushalt 2011 in Vorbereitung. CDU, BfL und FDP sind herzlich eingeladen, konstruktiv mitzutun.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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