Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 14. Dezember 2010

Und sie versuchen es doch

Autor: Lars Ulrich

Bürger für Lübeck

Die BfL stellen entsetzt jeden Tag aufs Neue fest, dass das selbsternannte rot-rot-grüne „Fortschrittsbündnis“ mit immer neuen undemokratischen Ansätzen eindrucksvoll beweist, dass Meinungen von Bürgern nur sehr rudimentär interessieren: Nämlich nur für den Fall, dass sie der eigenen Meinung entsprechen oder aber die Entscheidungen dazu längst gefallen sind. Jüngste Beispiele lieferte zum Einen der schulpolitische Sprecher der SPD in der Bürgerschaft, als er allen Anwesenden und der Öffentlichkeit die Bürgerbeteiligung zur Schulproblematik in Moisling versprach – natürlich nur für die Nachnutzung der zu schließenden Schule und nicht für die wichtige Entscheidung, welche Schule dies nämlich beträfe. Die 6390 vorgelegten Unterschriften für den Erhalt der Schule Moisling blieben lieber ungehört. Oder aber auch immer wieder aufs Neue zum Thema Flughafen. Denn hier brachte zum Anderen ein Grünen-Landtagsabgeordneter den Stein bei Lübecks Links-Bündnis wieder ins Rollen. Zwar hört man immer wieder die Lippenbekenntnisse, man respektiere ja die Entscheidung der Lübecker Bevölkerung, aber eigentlich müsse nun noch mal ein Bürgerentscheid her, denn aktuell würden die Lübecker ja bestimmt anders abstimmen; dies soll dann wohl solange gehen bis „endlich“ Nein gesagt wird. Destruktive Heuchelei ebenso gegenüber allen Versuchen, die negative Haushaltsentwicklung zu stoppen. Die Vorschläge von Schuldenuhr und auch Schuldenbremse wurden Opfer der gängigen linken Diffamierungsklischees. Auf dieser Basis können sich Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ungebremst weiter entwickeln.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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